Sendungsbewusstsein gegen Rechtsstaat - wie die Grünen unsere Demokratie ruinieren

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Zweifel und die Suche nach der Wahrheit gehören zusammen. Ein Demokrat lebt dafür, die beste Lösung zu finden, weil er weiß, dass es für jede Sachfrage und für jede politische Herausforderung tatsächlich eine wahre und richtige Lösung geben muss. Doch jeder Demokrat akzeptiert, dass er diese beste Lösung nicht unbedingt kennt. Daraus nährt sich der Zweifel, der jede Meinung und jede Diskussion begleitet, bis auf demokratischem Wege eine Entscheidung gefallen ist.

Argumente anderer werden daher sachlich und vor allem mit dem Wohlwollen aller demokratischen Kräfte untereinander abgewogen - denn auch die anderen Demokraten sind auf der Suche nach der Wahrheit, nur dass andere Informationen und andere Wertmaßstäbe sie zu anderen Ergebnissen geführt haben.

Nach dem demokratischen Entscheidungsfindungsprozeß (und ggf. Ausschöpfen des Rechtsweges) stellen sich echte Demokraten hinter diese Entscheidung.

Für einen demokratischen Rechtsstaat ist es daher undenkbar, seinen Bürgern ein 'Widerstandsrecht' einzuräumen - ein solches würde das Prinzip der Demokratie als solche ad absurdum führen. Nur weil Altersheiminsassen, Kranke, Behinderte oder einfach nur beruflich stark eingespannte ihre Interessen nicht durch Sitzblockaden, Landfriedensbruch oder Nötigung durchsetzen können, hätten Sie bei der Entscheidungsfindung die schlechteren Karten.

Unsere Gesetze und Verordnungen sind daher die Gewähr dafür, dass alle Bürger unseres deutschen Volkes politisch wirklich die gleichen Rechte haben.

In dem Moment, wo es wieder Gruppen in Deutschland gibt, die proklamieren, dass sie sich nicht an geltende Gesetze halten müssten oder auch nur den Anordnungen der Polizei nicht Folge leisten müssten, weil sie im Besitz der Wahrheit seien, sehe ich unsere Demokratie an sich gefährdet.

Diese Gefährdung wirkt doppelt: zum einen werden demokratische Spielregeln und Entscheidungen ausgehebelt und grundlegende Rechte im Namen dieser ideologischen Wahrheit beschnitten, zum anderen werden politische Handlungen nicht mehr als solche bewertet, sondern unter den Vorbehalt gestellt, dass sie mit der richtigen Gesinnung ausgeführt wurden.

Beides darf in einer demokratie nicht sein. In dem Maße, wie dies in der Öffentlichkeit auf Akzeptanz stößt, wird sich unsere Geselschaft in eine Diktatur des sozial-ökologischen Komplexes verwandeln.