Protokoll - Rat der Stadt Köln, Oberbürgermeister Roters: die Diktatur beginnt.

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Protokoll der Stadtratssitzung - es lohnt sich, genau zu lesen:
Selbst während der berühmten Rede von Otto Wels (SPD) gegen das Ermächtigungsgesetz wurde der Sozialdemokrat nicht derart an seinen Rechten gehindert, beschimpft und bedrängt, wie Hr. Wiener. Protokoll der Rede aus der Kroll Oper, dem Sitzungsraum des Reichstags in der Weimarer-Republik, mit Aufzeichnung aller Einwürfe während der Rede gegen die Machtergreifung Hitlers lässt sich bei der SPD Berlin nachlesen.

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Dann kommen wir zu Herrn Wiener.

Markus Wiener (pro Köln): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der britische Politologe Anthony Glees hat dieser Tage im Deutschlandfunk den Deutschen vorgeworfen, in der Asylkrise den Verstand verloren zu haben. Deutschland verhalte sich wie ein HippieStaat, der sich nur noch von Gefühlen leiten lasse, kritisierte Glees im Deutschlandfunk. Statt mit dem Herzen müssten die Deutschen aber auch mit dem Hirn handeln, warnte Glees. Wenn Deutschland sich zum Beispiel nicht an die Regeln halte und sämtliche Flüchtlinge aus Ungarn aufnehme, drohe die gesamte EU auseinanderzufallen. Das ist nur eine Stimme,

(Kirsten Jahn [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber eine bekloppte!)

wie vernünftig denkende Menschen aus dem europäischen Ausland die Situation in Deutschland derzeit betrachten. Ich möchte Mr. Glees in einem Punkt widersprechen. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bevölkerung in ihrer breiten Masse in der Asylkrise völlig unvernünftige Positionen vertritt. Nein, ich denke, in der Bevölkerung hat man hier ganz normale, ganz vernünftige Ansichten. Es sind eher die Leute, die in der politischmedialen Klasse das Sagen haben, die die Dinge steuern. Da könnte man den Eindruck gewinnen, dass manche sehr unvernünftig handeln und nur noch auf Gefühle setzen. Umgekehrt gibt es aber auch die Theorie, dass hier sehr wohl ganz kühl nur ein Plan im Sinne des ehemaligen Grünen-Außenministers Joschka Fischer verfolgt wird, der bezeichnenderweise einmal gesagt hat: Deutschland muss von außen eingehegt und von innen verdünnt werden. Es sei auch einmal an dieser Stelle kundgetan, ob hier nicht gewisse Leute eine günstige Gelegenheit sehen, auf diesem Weg einen großen Schritt voranzukommen.

Meine Damen und Herren, so oder so: Wir müssen auf jeden Fall zu einer realistischen Sicht der Dinge in der Asylkrise kommen. Das versucht pro Köln seit vielen Jahren. Wir wurden scharf dafür kritisiert, dass wir zum Beispiel schon im Kommunalwahlkampf 2014 vor einer Asylbewerberflut gewarnt haben. Ich weiß noch, wie uns da Hetze, Angstmache, Panikmache vorgeworfen wurde. Ja, meine Damen und Herren, die Realität stellt doch alle Befürchtungen, die wir hatten, in den Schatten.

(Zuruf von Jörg Detjen [Die Linke])

Die Realität gibt uns doch in allen Punkten recht und geht noch weit darüber hinaus. Die Realität, Herr Detjen, straft Sie und Ihre Genossen tagtäglich Lügen.

(Zuruf von Jörg Detjen [Die Linke])

Wir merken das auch in der Bevölkerung, wenn wir an den Infoständen unterwegs sind und mit den Menschen reden. Die sagen: Ja, ihr hattet recht. Ihr wart die Einzigen, die ehrlich zu uns waren. Die anderen Parteien haben uns belogen und betrogen in dieser Frage. Ihr habt es ehrlich mit uns gemeint. Wenn heute Kommunalwahl wäre, würden wir anders wählen. Das hören wir Tag für Tag.

(Zurufe von Ulrich Breite [FDP] und Michael Weisenstein [Die Linke.])

Das hören wir Tag für Tag dank Ihres Versagens in der Asylpolitik

(Zuruf von Ulrich Breite [FDP])

und auch in vielen anderen Bereichen. Herr Breite, das ist Ihr Problem. Sie haben sich völlig entfernt von der Stimme des Volkes,

(Zurufe von der FDP und der Linken)

von der Stimme der normalen Bürger, die das alles nicht goutieren, die das alles nicht so positiv sehen wie Ihre Abgesandten von der Asylindustrie, die Sie an die Bahnhöfe schicken, und die verschiedenen Verbände, die von der Asylwelle profitieren. Diese ganzen Organisationen, die mit Millionen und Abermillionen an Steuergeldern gefüttert werden, schicken ihre Leutchen dorthin, zusammen mit ein paar Männeken von der Linkspartei und den Grünen, um massenmedial das Bild zu erzeugen, dass ganz Deutschland die größte Einwanderungswelle nach Deutschland seit Jahrhunderten begrüßt und für eine positive Entwicklung hält. Das ist aber nicht der Fall, und das wissen Sie ganz genau, meine Damen und Herren.

Natürlich hat man menschlich Mitleid mit den Einzelschicksalen; darum geht es nicht. Nur, es sind 500 Millionen Menschen allein in Afrika, die aus Armutsgründen gerne nach Europa auswandern würden. Das sind 500 Millionen bedauernswerte Einzelschicksale, wo man bei jeder einzelnen Person menschlich nachempfinden kann, dass sie da herauswill. Nur, wollen Sie die alle nach Europa lassen? Wollen Sie die alle nach Deutschland lassen?

Es ist ja nicht einmal Europa, sondern letztendlich sind es nur drei oder vier Staaten, die so verrückt sind und die Tore immer weiter aufmachen. Sind denn andere europäische Staaten wie Ungarn, wie Dänemark, wie Polen, wie Tschechien, wie einige westeuropäische Staaten auf einmal keine Demokratien mehr? Sind das alles Rechtsradikale, nur weil sie klipp und klar sagen: Wir können es uns nicht leisten, die Tore immer weiter aufzumachen für eine Armutsimmigration, für eine millionenfache Armutseinwanderung nach Deutschland? Das sind doch alles vernunftbegabte, demokratische Politiker. Das sind alles gefestigte Demokratien, die genau das sagen, was wir als pro Köln, was wir als pro-Bewegung schon seit vielen Jahren sagen.

Meine Damen und Herren, wir könnten uns in dieser Frage ganz in Ruhe zurücklehnen und Sie einfach machen lassen, weil wir wissen, dass Ihr Versagen in diesem Politikbereich uns tagtäglich mehr in die Hände spielt. Wir können, und das weiß jeder, nicht Millionen Menschen aufnehmen, die zum großen Teil überhaupt keine politisch Verfolgten im Sinne des Asylgesetzes sind, sondern schlicht und einfach Armutseinwanderer. Das können wir nicht leisten.

Meine Damen und Herren, wir erwarten allein in diesem Jahr bis zu 1 Million Asylbewerber. Allein in diesem Jahr!

(Jörg Detjen [Die Linke.]: 1945 waren es 12 Millionen!)

Ja, Herr Detjen, völlig richtig: 12 Millionen. Aber 12 Millionen Deutsche, die laut Grundgesetz in Deutschland immer Zuflucht bekommen müssen, weil es dazu eine besondere Verpflichtung gibt. Ich weiß, dass Sie und Ihre Genossen die Unterscheidung gerne vom Tisch wischen würden, dass es Staatsbürger und Nichtstaatsbürger gibt. Aber wir alle hier, ob bei der Verpflichtung hier im Rat, im Bundestag oder auch im Landtag, schwören doch als Erstes, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Das steht immer noch so im Grundgesetz. Wer ist denn jetzt der Gegner des Grundgesetzes: Sind Sie das, wenn Sie hier gegen das Grundgesetz opponieren, oder bin ich das?

(Brigitta von Bülow [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ziemlich einfach zu beantworten Weitere Zurufe: Sie!)

Ja, so ist das, meine Damen und Herren.

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Ich bitte Sie um Mäßigung.

Markus Wiener (pro Köln): Es ist sehr schön, zu hören, Herr Oberbürgermeister, dass sich Herr Detjen mäßigen soll. Das sehe ich genauso.

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Sie sollen sich mäßigen.

Markus Wiener (pro Köln): Das sehe ich anders. Aber wir haben ja nicht mehr lange mit Ihnen zu tun, Herr Roters. Das ist auch sehr erfreulich. Ich wünsche Ihnen einen schönen Umtrunk heute. Ich werde Ihnen keine Krokodilstränen nachweinen, Herr Roters.

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Das beruht auf Gegenseitigkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU, beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der FDP und der Linken)

Markus Wiener (pro Köln): Dann sind wir wenigstens auf einer Wellenlänge. Das ist doch in Ordnung. Das ist wenigstens ein ehrliches Wort. Das gefällt mir.

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Kommen Sie dann langsam zum Ende!

Markus Wiener (pro Köln): Ich weiß nicht, mir wird hier keine Uhrzeit angezeigt.

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Sie haben schon sechs Minuten geredet, es bleibt Ihnen jetzt noch eine Minute.

Markus Wiener (pro Köln): Meine Damen und Herren, wir müssen also bei der Asylpolitik zu einem Kurswechsel kommen. Ich sage Ihnen auch ganz klar, dass mir hier Stimmen aus der etablierten Politik, wie zum Beispiel die des bayerischen CSUFinanzministers Söder, der Positionen eins zu eins übernommen hat, die auch von pro Köln stammen könnten, wesentlich lieber sind.

(Ulrich Breite [FDP]: Den kennen Sie doch gar nicht!)

Natürlich kenne ich den. Den habe ich in meinen JU-Zeiten noch erlebt. Herr Söder, ein guter Mann! Sogar aus der etablierten Politik, zum Beispiel aus der CSU, wird gefordert, in einer solchen Lage das Grundrecht auf Asyl insgesamt auszusetzen, wenn es so nicht mehr handhabbar ist. Das sind Überlegungen, die durchaus auch in solchen Kreisen schon zu vernehmen sind. Wir hier in Köln müssten zumindest überlegen, wie wir weitere Fehlanreize verhindern. Wenn wir solche Fehlanreize aussenden, werden noch mehr Illegale Köln direkt ansteuern und nicht etwa andere Regionen. Natürlich ist es kontraproduktiv, Leistungen in Aussicht zu stellen, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Jetzt ist das Ende Ihrer Redezeit erreicht. Sie haben die sieben Minuten voll ausgeschöpft.

Markus Wiener (pro Köln): Herr Oberbürgermeister, ich beuge mich dem und bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
(…)
Oberbürgermeister Jürgen Roters: Wir kommen dann an das Ende unserer Sitzung. (Heiterkeit) Da war der Wunsch der Vater des Gedankens. Ich meine natürlich, an das Ende dieses Tagesordnungspunkts. Es gibt aber noch den Wunsch zur Abgabe einer persönlichen Erklärung von Frau dos Santos Herrmann.

Susana dos Santos Herrmann (SPD): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben zum Ende dieses Tagesordnungspunkts, weil ich der Auffassung bin, dass die Äußerungen von Herrn Wiener hier an dieser Stelle nicht so einfach stehen gelassen werden können. Herr Henseler hat in seinem politischen Beitrag zu Recht darauf hingewiesen, dass Deutschland Gott sei Dank nicht das ist, was Herr Wiener hier gerade dargestellt hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Teilen der CDU)

Ich persönlich bin, wie Sie wissen, keine gebürtige Deutsche. Ich bin eingebürgerte Deutsche. Meine Eltern sind in den 60er-Jahren als Arbeitsmigranten nach Deutschland gekommen. Es gab auch damals schon eine ganz ähnliche Debatte, von bestimmten Kreisen angezettelt. Sie war ein bisschen anders intoniert, aber im Kern gleich.

Meine Eltern erzählen mir immer von dem Deutschland, das sie erlebt haben: das Deutschland, das sie aufgenommen hat, das sie begleitet hat, in dem sie wirken konnten, in dem sie natürlich auch für ihren persönlichen und familiären Wohlstand ein gutes Stück arbeiten konnten. Sie haben es immer als freundlich und demokratisch wahrgenommen was im Übrigen für meine Eltern sehr wichtig war; denn Portugal hatte, wie Sie wissen, eine der längsten Diktaturen in Europa, nämlich fast 50 Jahre lang die Salazar-Diktatur.

Das war für meine Eltern wichtig, und das ist auch für mich wichtig. Ohne dieses Deutschland der Demokratie, des Sozialstaates, des Rechtsstaates wäre ich heute wahrscheinlich nicht Mitglied dieses Stadtrats. Ich hätte wahrscheinlich nicht studieren können, und ich könnte wahrscheinlich meinen Beruf nicht ausüben, den ich heute ausübe.

Ich möchte Ihnen klar sagen, ganz persönlich: Ich bin dankbar für dieses Deutschland, und ich lehne das Deutschland ab, was Herr Wiener hier dargestellt hat. Ich finde es unerträglich, dass eine Woche nachdem die Bilder dieses Kindes an der türkischen Küste, dieses toten dreijährigen Jungen, hier in Deutschland und überall auf der Welt gezeigt wurden, sodass selbst David Cameron, mit dem ich wirklich nicht viel gemein habe, sagt: „Wir müssen überdenken, was wir in der Flüchtlingspolitik machen“ jemand hier an das Pult kommt und es wagt, zu unterscheiden zwischen Menschen erster und zweiter Klasse. Und das, Herr Wiener, haben Sie getan. Das ist purer Rassismus. Und das lehne ich ganz persönlich ab. Das ist auch der Grund, warum ich mich politisch engagiere. Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der SPD, der CDU, der Linken, der FDP und beim Bündnis 90/Die Grünen. Markus Wiener [pro Köln] meldet sich zu Wort)

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Sie haben die Möglichkeit, eine persönliche Erklärung abzugeben.

(Markus Wiener [pro Köln] begibt sich zum Rednerpult – Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen: Raus! –

Weitere anhaltende Zurufe: Nein! –Nichts da!)

Markus Wiener (pro Köln): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin persönlich

(Berivan Aymaz [Bündnis 90/Die Grünen]: Herr Oberbürgermeister, er hat kein Rederecht mehr! Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: Raus hier! Weitere anhaltende Zurufe aus dem gesamten Hause – Dem Redner wird das Mikrofon abgestellt)

zutiefst betroffen, dass mir hier von einer Ratskollegin Rassismus unterstellt wird, dass mir ein von meiner Art undemokratisches Verhalten unterstellt wird. Ich persönlich empfinde unsere demokratischen Freiheiten, die Meinungs- und Redefreiheit

(Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: Keine Redefreiheit für Nazis! Berivan Aymaz [Bündnis 90/Die Grünen]: Rassisten genießen hier keinen Schutz!)

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Ich entziehe Ihnen das Wort.

Markus Wiener (pro Köln): Herr Oberbürgermeister,

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Nein.

Markus Wiener (pro Köln): ich persönlich möchte mich hier rechtfertigen, dass mir solche Sachen unterstellt werden. Bitte setzen Sie mein Rederecht durch!

(Zurufe: Raus hier!)

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Nein, wir möchten das nicht.

Markus Wiener (pro Köln): Sie sollten ein objektiver Sitzungsleiter sein. Ich lasse das hier nicht unwidersprochen stehen.

(Anhaltende Zurufe aus dem ganzen Hause)

Ich selbst entstamme der CSU. Ich bin in der JU politisch sozialisiert worden. Ich bin ein Mensch, der zur Demokratie steht. Und ich persönlich empfinde es unerträglich, dass Asylkritiker mundtot geschlagen werden sollen. Das ist unerträglich.

(Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie sind kein Asylkritiker, Sie sind Neonazi!)

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Ich bitte Sie, jetzt zum Ende zu kommen.

Markus Wiener (pro Köln): Das greift mich persönlich in meinen Rechten als Ratsmitglied an. Das greift mich persönlich in meinen Rechten als Staatsbürger an.

(Berivan Aymaz [Bündnis 90/Die Grünen]: Rassisten genießen keinen Schutz!)

Ich bin persönlich auch von meinem Oberbürgermeister entsetzt, dass er so etwas zulässt, dass er sich hier nicht schützend vor ein Ratsmitglied stellt, das gewählt wurde von den Kölner Bürgerinnen und Bürgern,

(Berivan Aymaz [Bündnis 90/Die Grünen]: Rassisten genießen hier keinen Schutz! – Weitere Zurufe von SPD und CDU: Aufhören! –Buh!)

Schämen Sie sich: 90 Leute gegen ein Ratsmitglied!

(Berivan Aymaz [Bündnis 90/Die Grünen]: Rassisten genießen hier keinen Schutz, verdammt noch mal!)

Sind Ihre Argumente so schwach? Ich persönlich lasse mir das nicht gefallen.

(Weitere anhaltende Zurufe aus dem ganzen Hause)

Das ist eine Verletzung meiner Rechte als Ratsmitglied, eine Verletzung meiner Rechte als Staatsbürger. Ich lasse mich hier nicht unwidersprochen als Rassist beschimpfen.

(Stadtdirektor Guido Kahlen: Hören Sie auf! Jetzt ist Schluss!)

Ich möchte meine Erklärung hier

(Stadtdirektor Guido Kahlen und Oberbürgermeister Jürgen Roters versuchen, das Ratsmitglied Markus Wiener zum Verlassen des Rednerpults zu bewegen!)

Markus Wiener (pro Köln): Lassen Sie mich in Ruhe! Herr Oberbürgermeister, ich wurde hier angegriffen in aller Öffentlichkeit. Ich darf mich auch rechtfertigen mit einer persönlichen Erklärung,

(Berivan Aymaz [Bündnis 90/Die Grünen]: Rassisten genießen hier keinen Schutz! –Weitere Zurufe)

und Sie sorgen nicht einmal für Ruhe. Schämen Sie sich, Herr Oberbürgermeister! Schämen Sie sich! Pfui Teufel!

(Stadtdirektor Guido Kahlen: Jetzt ist Schluss! –Berivan Aymaz [Bündnis 90/Die Grünen]: Runter jetzt! Runter mit Rassisten! –Weiterer Zuruf: Gehen Sie einfach runter!)

Fassen Sie mich nicht an.

(Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann müssen wir die Polizei rufen! –Berivan Aymaz [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir rufen die Polizei!)

Opposition ins Gefängnis, das kennen wir ja!

(Markus Wiener verlässt das Rednerpult Berivan Aymaz [Bündnis 90/Die Grünen]: Volksverhetzer! Rassisten! Weitere anhaltende Zurufe Glocke)

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns nicht von diesen Menschen übermäßig provozieren. Wir haben heute ganz klar gesehen, auf welcher Seite wir stehen. Wir brauchen solche Mitglieder in unserem Hause nicht.

(Beifall)

Wir können es leider nicht verhindern, aber sie haben deutlich gemacht, in welcher Ecke sie stehen.

(Markus Wiener [pro Köln]: Im Gegensatz zu Ihnen bin ich in Zukunft auch noch da, Herr Oberbürgermeister! Gegenruf: Leider!)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Vorlagen.

Zunächst einmal:

Der Punkt 3.1.1 ist zurückgezogen. Darüber brauchen wir nicht abzustimmen. Dann kommen wir zum Vorschlag der Gruppe pro Köln. Wer ist dafür? Die Gruppe pro Köln. Wer enthält sich? Eindeutige Ablehnung.

Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlage „Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte“. Wer gegen diesen Vorschlag ist, bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe pro Köln. Die AfD ist ebenfalls dagegen. Ist noch jemand dagegen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? Dann ist das so mit großer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über 3.1.8, der großen Vorlage „Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Köln“. Wer gegen diese Vorlage ist, bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe pro Köln. Wer enthält sich? Bei Enthaltung der AfD ist das mit großer Mehrheit so angenommen. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU, der FDP, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken)